WDR5 Redezeit: Überwachungsstaat

[cubi]

Warum das Grundgesetz quasi wertlos ist.

http://medien.wdr.de/m/1374832149/radio ... 130726.mp3

Unsere Parteien haben uns seit Adenauer an die Geheimdienste verkauft und unsere Verfassung ausgehöhlt. Alle Regierungen nach der Wiedervereinigung haben den Status Quo aufrecht erhalten. Das alles ist schwer zu glauben und die Konsequenz wäre, sämtliche lebende Kanzler der Nachkriegszeit wegen Hochverrat anzuklagen.

[Lord_Vader]

Fangen wir mal mit Mutti Merkel an.

[Toska]

Hi Cubi,

Hab mir das heute Nachmittag mal angehört. Da fällt einem echt nichts mehr ein. Jetzt ist also klar, was an dem Gerücht ("Verschwörungstheorien") dran ist, dass sich alle Kanzler seit Adenauer bei Amtsantritt bei den Alliierten die Marschorder abholen dürfen. Das geht auf Adenauers "Brief" zurück.

Interessant halt auch die Geschichte des G10 Gesetzes, die da angesprochen wurde. Damit wurde 1968 das Besatzungsrecht der Spionage zementiert. Das verdanken wir der Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt.

Da wird mir gerade 'ne Legende vom Sockel geschubst. Vor diesem neuen Hintergrund sehe ich so manche ominöse Andeutung von Brandt's Adlatus Egon Bahr in einem ganz anderen Licht. Der Bahr nimmt in seinen sehr lesenswerten Büchern kaum ein Blatt vor den Mund und spart nicht mit Anekdoten. Allerdings sagt er halt auch so manches nur durch die Blume. Laut Bahr bezog sich Brandts Begriff "Realpolitik" nicht nur auf den Osten, sondern auch auf den Westen. Jetzt ist klar, warum.

Interessant halt auch die Aussage von Voschepoth, dass er in der kompletten Auswertung der Quellen aus all den Jahren Regierungstätigkeit nicht eine gefunden hat, in der es um den Schutz der Bürger und der Grundrechte geht, sondern immer nur darum, was man am Grundgesetz ändern müsse, um mit den illegalen Aktionen durchzukommen. Drecksbande. Allesamt.

Offen bleibt halt die Frage, wie es dann nach 1990 weiter ausgesehen hat und welche Auswirkungen das Besatzungsrecht noch heute auf die Deutsche Politik hat.

[Lord_Vader]

Die Frage hat dir Mutti Merkel doch schon beantwortet.

"Die NSA Affäre ist beendet!"

[Toska]

Die Frage hat dir Mutti Merkel doch schon beantwortet.

"Die NSA Affäre ist beendet!"

Das hat sie nicht gesagt. Eines ihrer "Opferstücke" durfte das sagen.

[Lord_Vader]

Ab einem gewissen Status muss man ja nichts selber sagen, man lässt sagen. Als ob die Bücklinge eine eigene Meinung hätten...

[cubi]

Merkel lässt 'man' auch nur was sagen! Sobald sie nicht abliest was 'man' ihr aufschreibt, kommt nur Unsinn dabei raus (Butzko nimmt das gern auf die Schippe). Die ist genauso eine Puppe, wie ihre Chargen. Friede Springer und Liz Mohn haben (u. A.) echt was zu melden, hier im Bananenländle!

[newsjunkie]

Wer mit Check Karte bezahlt tut alles dafür Gläsern zu sein. Ich bin der Meinung es geht keinen was an was ich kaufe, wann, wie und wo. Außerdem ist man froh wenn man mal eine Geld Reserve in der Schublade hat. Man stelle sich vor das ganze Internet schmirrt hab oder eine Krieg bricht aus, was dann? Ich will meine persönliche Sicherheit nicht Fremden Unternehmen überlassen. Die mit meiner Person und Daten ihr Geld verdienen. Oder einen Staat, dem ich ein unbequemer Journalist bin, die mir dann den Geldhahn zudrehen, da es nur noch Kartenzahlung gibt. Jeder kann etwas dafür tun, dass die Welt etwas beser wird! Einfach den persönlichen Egoismus und die Bequemlichkeit vor die Tür stellen. Dann werdet ihr die Sieger vom Schlachtefeld werden!