Transsexuelle kriegen in Russland keinen Führerschein oder..

[Herr Rossi]

... was mein aktueller Lieblingsverein dazu sagt:

https://publikumskonferenz.de/forum/vie ... f=30&t=352

Die Meldung, die letzte Woche durch die Medien geisterte, stank bereits zum Himmel, aber das war halt nur ein Gefühl. Schön zu sehen, dass Leute das nachrecherchiert haben und somit mal wieder als reine Negativpropaganda gegen Russland entlarven konnten.

[Malagant]

Hört hört ... danke für die Info.

[Herr Rossi]

Dank nicht mir, sondern dem Verein. Der macht eine klasse Arbeit und ist sicher über jede kleine Spende dankbar.

[Toska]

Langsam bräuchten wir wirklich mal die Vorratsdatenspeicherung. Damit man keinen vergisst, wenn die wieder "Medienpreise" verliehen werden.

Fällt ins gleiche Schema: Erinnerst du dich an die News, das "Anonymous Deutschland" die PEGIDA Webseite gehackt haben soll?

Ich hab beide auf Facebook und so ganz wollte mir das nicht in den Kopf, da Anonymous bislang eher pro-PEGIDA Stellung bezogen hatte.

Und das erklärt sich dann so:

Wichtig: Bitte weiterverbreiten! Warum die Meldung »Anonymous greift PEGIDA an« eine billige Zeitungsente ist und wie sie zustande kam! Der Publizist, Bestsellerautor und Chefredakteur des COMPACT-Magazins, Jürgen Elsässer, spricht Klartext über Anonymous und erklärt warum sich Anonymous Deutschland mehrheitlich und konstruktiv pro PEGIDA positioniert hat. In den vergangenen zwei Tagen schrieben[1] die Schmutzliteraten der gleichgeschalteten deutschen Mainstream Lügenpresse, dass Aktivisten von Anonymous damit begonnen hätten gegen PEGIDA vorzugehen. Hintergrund: Nachdem die Piratenpartei Deutschlands die Fake-Seite legida.de ins Netz stellt und dort selbst behauptete man wäre von Anonymous gehackt worden, postete dies, mit einem Screenshot versehen, der von Mutti Merkel betriebene Anonymous Account AnonNewsDE, auf den sich im Anschluss dann sämtliche deutsche Medien beriefen und der zum Dank dafür gestern von uns gehackt wurde[2]. Lulz! Im Impressum[3] der Seite legida.de findet sich seit heute im Übrigen der Name Bruno Kramm von der Piratenpartei Deutschland, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, Telefon +49 (30) 60 98 22 88 - 0, E-Mail vorstand@berlin.piratenpartei.de

Liebe Blogger und Internetnutzer. bitte teilt diesen Artikel größtmöglich im Internet, auf Facebook und auf Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von dieser fehlgeleiteten Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen. Danke!

Querverweise:

[1] Netzangriffe: Anonymous-Anhänger nehmen Pegida ins Visier
http://www.spiegel.de/…/pegida-anonymou ... r-nehmen-w…

[2] Anonymous Kollektiv hackt AnonNewsDE
https://www.facebook.com/Anonymous.Koll ... 61/?type=1

[3] Impressum legida.de
http://legida.de/?page_id=18

Quelle: "Anonymous" auf Facebook https://www.facebook.com/Anonymous.Koll ... 7369687058

Die News von angeblichen "Hack" von "Anonymous" gegen LEGIDA wurde zuerst von www.anonnewsde.org publiziert und ein Screenshot davon tauchte dann auch in diversen Mainstream-Medien auf. Die betreffende Webseite anonnewsde.org ist laut WHOIS von einem "Martin Wiese" registriert:

Martin Wiese (* 1976 in Anklam) ist ein in Landau an der Isar ansässiger Neonazi, der im Zusammenhang mit einem 2003 geplanten Sprengstoffattentat seiner rechtsterroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ auf das Jüdische Zentrum München bundesweit bekannt wurde und im Anschluss zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.[1]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Wiese

Die Presse ist sich also nicht zu schade, mal eben einheimischen Neo-Nazis und Spinnern ein Forum zu bieten, wenn es in die eigene Agenda passt.

Die andere "supertolle News"? 35.000 Menschen demonstrieren gegen PEGIDA!

"Anonymous" ganz passend dazu:

Von Bild bis Spiegel melden die Schmutzliteraten, dass sich heute in Dresden über 35.000 Bürger versammelt hätten, um gegen PEGIDA zu demonstrieren. Dabei beruft man sich medienübergreifend auf Angaben des Veranstalters(!). Wir sprachen am heutigen Abend mit verschiedenen Dresdner Bürgern, die selbst vor Ort waren. Tenor: »Auf dem Platz vor der Frauenkirche befanden sich maximal 3.500-5.000 Menschen, zahlreiche Touristen, die beim Sightsieiing behindert wurden, mit eingerechnet.« Mal abgesehen davon, dass man uns mal wieder die Hucke voll lügt, besteht der eigentliche Skandal darin, dass zu dieser Demo Merkels sächsischer Gauleiter Stanislaw Tillich und die Dresdner Oberbürgermeisterin Ulrike Orosz aufgerufen hatten. Der Staat ruft also dazu auf gegen die eigene Bevölkerung zu demonstrieren. Das ist ein absolutes Novum, dass sich in dieser verkrüppelten BRD noch keine Regierung geleistet hat.

Quelle: https://www.facebook.com/Anonymous.Koll ... 65/?type=1

In Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht gerade entschieden, dass der Oberbürgermeister Thomas Geisel nicht zu Gegendemonstrationen gegen Dügida aufrufen darf. "Das Gericht forderte Geisel auf, die bereits veröffentlichten Aufrufe auf städtischen Internetseiten zu entfernen." Quelle: http://www.epochtimes.de/Pegida-Streit- ... 13741.html

Ist nicht nur in Düsseldorf und Leipzig der Fall:

Das Bündnis für Toleranz, dem unter anderem Oberbürgermeister Dieter Reiter, Jugendverbände, Gewerkschaften und Religionsverbände angehören, hat zur Teilnahme an der Kundgebung am kommenden Montag am Sendlinger-Tor-Platz aufgerufen. Diese beginnt um 17:30 Uhr und richtet sich gegen die eine Stunde später beginnenden Demonstrationen von Bagida und Pegida.

Quelle: http://www.muenchen.de/aktuell/buendnis ... egida.html

Das Land der Dichter und Denker ist heute undicht und denkt nicht.

[Herr Rossi]

Bei vielen Netzthemen und gerade bei Hacks glaube ich denen eh schon lange gar nix mehr. Da werden irgend welchen Twitterquellen zitiert und das reicht denen dann als Recherche.

Woher nimmst du eigentlich die Gewissheit, dass da wirklich Anonymous spricht? Sind die mittlerweile wirklich so organisiert?

[Toska]

Woher nimmst du eigentlich die Gewissheit, dass da wirklich Anonymous spricht? Sind die mittlerweile wirklich so organisiert?

Anonymous kann sich wohl jeder nennen und ob da was (in Deutschland oder länderübergreifend) organisiert ist? Ich vermute: Nicht so richtig und eher kaum. Was da auf Facebook in Deutsch unter "Anonymous" postet? Ebenfalls keine Ahnung. Ich hab das mal abonniert und lese die Beiträge seit 'ner Weile mit einigem Interesse. Hier im Forum lesen ja recht viele bei Fefe mit. So einiges, was da über diesen Facebook-Account an News kommt, hat in etwa ähnlich Qualität und Schlagkraft. Nur stammt das halt aus einem deutlich radikaleren Spektrum und ist eher zu Themen, die sich mit den Grundproblemen der Scheindemokratie in Deutschland beschäftigen, bzw. deren Propaganda bloßstellen.

Bei dem Maß an Professionalität fragt man sich dann schon, wer oder was dahinter steckt.

[Herr Rossi]

Macht sie nicht gerade symphatisch, wenn die mit PEGIDA auf einer Linie sind.

[Toska]

Mir geht diese verlogene Demokratie-Simulation derweil so auf den Senkel, dass mir die "Bettgenossen" egal sind, solange sie sich an ethische Standards halten, die an sich selbstverständlich sein sollten. Das schließt dann auch (bislang) die mit ein. Putzig ist halt, dass die rund 670.000 Abonnenten auf Facebook haben und damit erreicht recht viel nötige Aufklärungsarbeit ein breiteres Publikum als so manches "VT-Blog".

Pegida unsympathisch? Ja, Teile davon sicherlich. Mal deren 19-Punkte-Programm gelesen? Das ist richtig clever. Da steht nichts drin, was keiner unterschreiben könnte. Im Gegenteil. Sondern nur so Dinge, wo man sich fragt: "Warum haben wir das nicht schon?" Auf der anderen Seite: Siehe oben. Solange das die verlogene Politik und Medien dazu bringt, sich selbst bloßzustellen soll mir das recht sein.

In etwa zwei Jahren hab ich die Wahl, ob ich statt dem Residenten-Visum nicht gleich den den deutschen Pass abgebe und mir hier einen neuen hole. Das ist so langsam eine wirklich verlockende Alternative.

[Herr Rossi]

Habe mir die 19 Punkte mal durchgelesen und ich finde da schon einiges, was ich so nicht unterschreiben würde.

"13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!"

Bitte nicht für mich! Ich will keine "christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur". Eine Kultur, die sich an Menschenrechten, Würde, Sozialem, Gemeinwesen orientiert... ja, das könnte ich unterschreiben. Aber das Kulturbild, was sich unter dem Begriff oben verbirgt, bedeutet in vielen Teilen das Gegenteil.

"9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!"

Geht gar nicht. Das bedeutet ggf. Abschiebung in Länder die foltern oder die Todesstrafe verhängen. Das geht sogar sowas von nicht, dass der Punkt mir alleine schon reichen würde.

"2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!"

Asylrecht mit Pflichten verbinden geht ebenfalls gar nicht. Das Asylrecht bietet Schutz gegen die Verletzung von Menschenrechten. Diese sind unveräußerlich. Endweder zieht man das durch oder lässt es komplett. Pflichten daran zu binden bedeutet die Unveräußerlichkeit aufzugeben.

Zu den Punkten, die sich mit einer Reform des Asylrechts gem. den Beispielen anderer Länder beschäftigt, kann ich nur wenig sagen, da ich die dort genannten Systeme kaum kenne. Wenn ich dort aber Beispiele wie Australien aufgeführt sehe, dann schreckt mich das eher ab.

Weiterhin: Die Bilder (Plakate) von den Pegida-Demonstrationen und einige Kommentare der Teilnehmer, die man so vernimmt, lassen in Teilen vermuten, dass die Punkte evtl. nicht so ganz von allen geteilt werden.
Und dein Ansatz: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, auf das du es in Teilen runterbrichst, ist auch nicht so ganz meine Welt.

Edit:
Übrigens ein Punkt, der wahrscheinlich die meisten Probleme ohne Zwang beheben würde: Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Darüber ergibt sich eine zwangsweise Integration, Kontakt mit der Sprache, Kontakt mit der Bürokratie und -ganz sicher nicht unwichtig - Würde. Ich möchte auch nicht wissen wie viele allein über das Arbeitsverbot in irgend welchen illegalen Jobs oder der Kriminalität landen. Einen solchen Punkt haben die interessanterweise aber nicht.

[Pionic]

Pflichten daran zu binden bedeutet die Unveräußerlichkeit aufzugeben.

Was glaubst du denn, mit wie vielen Pflichten die Inanspruchnahme des Asylrechts bereits jetzt verbunden ist?

[Herr Rossi]

Pflichten daran zu binden bedeutet die Unveräußerlichkeit aufzugeben.

Was glaubst du denn, mit wie vielen Pflichten die Inanspruchnahme des Asylrechts bereits jetzt verbunden ist?

Und deswegen muss ich das fordern? Und habe ich gesagt, dass ich die aktuelle Gesetzeslage unterstütze und sie für korrekt halte?

Edit: Und eine Abschiebung in Länder, die foltern und in Fällen wo die Todesstrafe zu befürchten ist, wird übrigens nach aktueller Gesetzeslage nicht abgeschoben... das kann keine Pflicht aufheben.

[Toska]

Und eine Abschiebung in Länder, die foltern und in Fällen wo die Todesstrafe zu befürchten ist, wird übrigens nach aktueller Gesetzeslage nicht abgeschoben... das kann keine Pflicht aufheben.

Wir haben doch hier jemanden nahe an der Quelle. Vielleicht kann Pionic mal aus eigener Erfahrung (oder der seiner Kollegen) berichten, von wievielen er weiß, die abgeschoben wurden. Im letzten Jahr, oder darüber hinaus. Dürfte einerseits ein ziemlicher Streß sein (wenns mal passiert - und dann für alle Beteiligten) und nicht allzu oft vorkommen. Lasse mich aber gerne eines anderen belehren.

Das mit der "Null Toleranz gegenüber [...] Straftätern" ist natürlich hart. Aber wenn jemand demonstriert, dass er sich (trotz allem Entgegenkommen) nicht an die Gesetze in der neuen Heimat halten will? Warum solle er dann mit Samthandschuhen angefasst werden? Gelten für den dann die betreffenden Gesetze nicht und wir sind dann mal so tolerant, das zu akzeptieren? Toleranz ist keine Einbahnstraße und Gesetze sollten für alle gelten. Ansonsten braucht man sie nicht.

Asylrecht mit Pflichten verbinden geht ebenfalls gar nicht. Das Asylrecht bietet Schutz gegen die Verletzung von Menschenrechten. Diese sind unveräußerlich. Endweder zieht man das durch oder lässt es komplett. Pflichten daran zu binden bedeutet die Unveräußerlichkeit aufzugeben.

Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" beinhaltet eben bereits (von Anfang an) weitreichende Einschränkungen der Menschenrechte. Da von "Unveräußerlich" zu reden ist schon ein wenig ... phantasievoll und optimistisch. Es ist prinzipiell nicht die schlechteste "Aushilfs-Verfassung", die sich eine völkerrechtswidrige Quiesling-Regierung unter Besatzungsmächten selbst geben hat und von diesen genehmigen lassen durfte. Aber Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Recht auf Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und Besitz wurden bereits in den Urfassungen eingeschränkt. Das mit dem "alliierten Vorbehalt" ganzer Passagen, Besatzungsrecht und Nebenabkommen lasse ich hier mal bewusst weg. Einige dieser an sich "unveräußerlichen" Menschenrechte wurden entweder direkt in dem "Ersatz einer Verfassung" und teilweise einfach durch den Vermerk "wird durch ein Bundesgesetz geregelt" ausgelagert und ständigem Wandel nach dem Winde des Zeitgeists unterworfen.

Nimm das Beispiel "Wehrpflicht". Nicht weil es aktuell ist, sondern schau mal, welche Dramen sich darum in Jahrzehnten entwickelt haben, bis es irgendwann zur Aussetzung (nicht Abschaffung) der Wehrpflicht kam. In dem Thema dürfte jeder von uns ein wenig eigene Erfahrungen gesammelt haben.

Wie hat sich das Thema "Wehrpflicht" mit "Recht auf Selbstbestimmung" und "Redefreiheit" vertragen? Nur ein Beispiel. Du konntest von Anfang an verweigern. Nur gingst du bis 1961 dann halt in den Bau und bei entsprechender Länge warst du halt Vorbestraft - mit allen Folgen. Fertig. Später hatte man dann halt die Wahl "Bund" oder "Zivi". Oder Knast. Oder nach Berlin (West) umsiedeln.

Geregelt wurde die Wehrpflicht halt in Bundesgesetzen und Verwaltungsanordnungen. Damals so, heute anders. Ein Staat kommt nicht drum herum, sich in gewissen Dingen wehrhaft zu verhalten. Daraus ergeben sich Rechte und Pflichten - sowohl für den Staat, als auch die Bürger. Was folgte, war eine Einschränkung der Grundrechte und der Menschenrechte *eines* Teiles der Bevölkerung.

Ob das gerecht, angemessen und mit Menschenrechten vereinbar war? Lass da mal die Historiker drüber streiten. Spielt keine Rolle. Aber das "GG für die BRD" ist nicht der strahlende Hort einer makellosen Demokratie. Allerdings haben wir (noch) nichts besseres. Artikel 146 GG lässt grüßen.

Das Asylrecht wird in GG Artikel 16 Absatz 1 definiert: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen steht da nichts. An die hat damals im zerbombten "Trizonesien" keiner gedacht. Und in den nächsten vier Absätzen wird es bereits wieder eingeschränkt und auf EU-Verordnungen, Bundesrat, Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge verwiesen. So grundsätzlich und automatisch ist das Asylrecht halt auch nicht und dann halt auch nicht für jeden. Da noch "die Pflicht zur Integration" draufzupacken dürfte den Bock auch nicht mehr fett machen. Ob es Sinn macht? Ich tendiere (aus eigener Erfahrung als Einwanderer in der Fremde) dazu, "Ja" zu sagen. Aber das ist halt meine Meinung.

[Herr Rossi]

Wir haben doch hier jemanden nahe an der Quelle. Vielleicht kann Pionic mal aus eigener Erfahrung (oder der seiner Kollegen) berichten, von wievielen er weiß, die abgeschoben wurden. Im letzten Jahr, oder darüber hinaus. Dürfte einerseits ein ziemlicher Streß sein (wenns mal passiert - und dann für alle Beteiligten) und nicht allzu oft vorkommen. Lasse mich aber gerne eines anderen belehren.

Ach meinst du? Ich habe das mal live in Paderborn -meiner Heimatstadt- erfahren. Da wurde über Nacht ein ganzes Heim einkassiert und zurück in die "Heimat" geschickt... und so nebenbei hat man mal ein paar Kinder vergessen. Kann ja mal passieren. Wir in unserem christlichen Abendland sind halt auch nicht so ganz perfekt. Mein Gott, perfekte Moral darf man von uns ja nun wirklich nicht verlangen. Erwarten wir ja auch nicht von den anderen!
Drewermann war übrigens auch damals schon aktiv... aber heute wissen wir ja, dass er ein PEGIDA Mitläufer ist... na denn!

Das mit der "Null Toleranz gegenüber [...] Straftätern" ist natürlich hart. Aber wenn jemand demonstriert, dass er sich (trotz allem Entgegenkommen) nicht an die Gesetze in der neuen Heimat halten will? Warum solle er dann mit Samthandschuhen angefasst werden? Gelten für den dann die betreffenden Gesetze nicht und wir sind dann mal so tolerant, das zu akzeptieren? Toleranz ist keine Einbahnstraße und Gesetze sollten für alle gelten. Ansonsten braucht man sie nicht.

Wie arm ist das denn mal Toska? Asylrecht bedeutet den Menschen ihre Grundrechte gemäß der Menschenrechtskonvention zuzugestehen. Das ist Teil dessen, was wir hier auf unsere Wertefahne geschrieben haben. Und nein, es geht nicht um Toleranz, es geht um Grundrechte und daran sind ganz genau NULL Bedingungen geknüpft. In dem Moment, da du das tust, kannst du das gesamte Konstrukt direkt in die Tonne kloppen... aber ich gestehe ein, soweit sind wir wieder. Lasst die Menschen verrecken...

[Herr Rossi]

Das Asylrecht wird in GG Artikel 16 Absatz 1 definiert: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen steht da nichts. An die hat damals im zerbombten "Trizonesien" keiner gedacht. Und in den nächsten vier Absätzen wird es bereits wieder eingeschränkt und auf EU-Verordnungen, Bundesrat, Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge verwiesen. So grundsätzlich und automatisch ist das Asylrecht halt auch nicht und dann halt auch nicht für jeden. Da noch "die Pflicht zur Integration" draufzupacken dürfte den Bock auch nicht mehr fett machen. Ob es Sinn macht? Ich tendiere (aus eigener Erfahrung als Einwanderer in der Fremde) dazu, "Ja" zu sagen. Aber das ist halt meine Meinung.

LOL, du bist ja auch sowas von verfolgt gewesen in Deutschland. Der Staat wollte dich direkt einen Kopf kürzer machen gell? Sach mal bist du so blöd oder machst du hier nur auf Theater? Du willst dich ernsthaft mit Menschen vergleichen, die aus ihrem Land geflüchtet sind, weil sie dort mit dem Tod bedroht wurden? Und nein, die Pflicht oben drauf zu packen ist keine Bagatelle, denn es macht Grundrechte zu Gesinnungsrechten. Wenn der -mal als Beispiel- iranische Dissident sich hier in Deutschland um Asyl bewirbt, aber kein deutsch lernen will... dann schickst du ihn zurück, damit er einen Kopf kürzer gemacht wird? OK, ist mir klar, du würdest das tun... aber dann halt auch bitte die Klappe, wenn du dich über religöse Eiferer aufregst, denn den einen zentralen Konsens, Menschenrechte, hast du damit direkt frontal in die Fresse getreten und bist kein bisschen besser als die ganzen Fanatiker, die alle meinen sie wären die einzigen, die wüssten welche Regeln zu gelten haben. Amen!

[Toska]

Mensch Rossi. Was schlechtes gegessen? Oder einfach nur sauer, weil ich in Sachen Grundgesetz und Menschenrechte mal nicht so ganz falsch liege?

Ansonsten wüsste ich nicht, was diesen Ausbruch verursacht haben könnte.



Nein, ich vergleiche mich nicht mit Kriegsflüchtlingen oder politisch Verfolgten. Auf die Idee würde ich im Traum nicht kommen. Als Auswanderer sehe ich mich jedoch in der Situation, dass ich mich selbstverständlich mit den Sitten, Gebräuchen und Gesetzen des Gastlandes vertraut mach und mich danach richte. Sollte an sich selbstverständlich sein, dass man (ohne seine Herkunft verleugnen zu müssen) dem Gastlandes ein bisschen Respekt und Dankbarkeit entgegen bringt und nicht gleich aus Unwissenheit oder Absicht 'ne kriminelle Karriere startet. Und ich denke mal, das die meisten, die entweder aus Not, unter Zwängen oder aus eigenem Entschluss los sind damit überhaupt kein Problem haben. Wohin (oder woher) auch immer sie sind.

Beim reichlich komplexen Thema Asyl steht da bislang *ausschließlich* nur was von politisch Verfolgten und dann ein Haufen Einschränkungen und Verweise auf Gesetze und internationale Verträge. Dass wir selbstverständlich auch Asyl aus anderen humanitären Gründen gewähren und Flüchtlinge aufnehmen? Das sollte so selbstverständlich sein, dass man das auch mal ins GG aufnimmt, wo es halt *jetzt* fehlt.

Das ist mein Hauptkritikpunkt.

Stattdessen greift da die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Gesetze, Aufenthaltsgesetz und Asylverfahrensgesetz. In beiden letzteren hat man sich davor gedrückt, mal zu definieren, was Asyl denn genau umfasst und musste sich das in Form von verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Selbstverständlichkeiten ins Stammbuch diktieren lassen. Das Aufenthaltsgesetz wiederum gilt nicht für Flüchtlinge. Die bekommen kein Aufenthaltsrecht, sondern die "Duldung". So weit so kompliziert und auch Ursache dafür, dass Asylanten oder Flüchtlinge (mit "Duldung" und ohne "Aufenthaltsrecht") halt auch nicht Arbeiten oder Studieren dürfen.

Wenn die Politik einen Arsch in der Hose hätte, würde man das Thema mal vom Gesetz her auf vernünftige Füße stellen und konkret das komplette Thema Asyl, Flüchtlinge, Aufenthalt und Einwanderung (komplett verschiedene Geschichten) vernünftig ausformulieren und in Stein meißeln. Diese südamerikanische Republik hier hat über 50 verschiedene Arten von Visa, die alles abdecken. Vom Flüchtling und Asyl über Au-Pair, Studenten, Touristen, Arbeitsvisa bis hin zu den dauerhaften Geschichten wegen Heirat, Familienzuzug, Investoren, Pensionären und so weiter. Obwohl man kein klassisches Einwanderer-Land ist oder größere Ströme von Asylanten hat (kein soziales Netz!), hat man das alles mal fein sauber aufgedröselt und einzementiert. Mit ordentlicher Webseite, wo das in zig Sprachen abrufbar ist und ständig aktualisiert wird. In Deutschland sind sowohl Asyl und Flüchtlingsangelegenheiten als auch Visa-Bestimmungen in etwa so "einfach", wie die Steuergesetze. Passen auf keinen Bierdeckel und unterliegen Beamten-Willkür, regionalen Besonderheiten und politischer Laune.

Selbst da bräuchte man nicht großartig was ändern. Es würde ja schon reichen, wenn man den Ist-Stand mal vernünftig definiert, ausformuliert und sich dann dran hält. Ist politisch aber offensichtlich nicht gewollt oder möglich, das mal anzugehen. Sonst würden die ganzen Hardliner aus CDU/CSU PEGIDA vermutlich noch rechts überholen. Und so traurig das ist: Du weist, dass ich mit dieser Einschätzung leider Recht habe.

Zum Thema Willkür bei der Visa: Ich bin in einem Forum für Expats organisiert und gerade um das Thema Visa gehen da immer wieder ganze Dramen. Fakt ist: Du kommst mit Sicherheit einfacher als Asylant in den Schengenraum, als dass du ein Ehepartner-Visum für einen Partner aus einem nicht-Schengen-Land bekommst. Gerade Deutschland und die Niederlande stellen sich da dermaßen an, dass es nicht mehr feierlich ist. Da stellt sich dann die Frage: Warum macht es einen Unterschied, ob man einen Partner aus der Türkei hat, oder aus Latein-Amerika? Ist doch schließlich beides nicht in der EU oder im Schengen-Raum. Beim ersteren gibt es Staatsverträge, die das unkompliziert regeln. Im anderen Fall? Pech gehabt. Hier sind deine Formulare und lass mal den B1 Sprachkurs machen. Und wo du schon dabei bist und wir hätten dann gerne mal die Bilanzen der letzten drei Jahre oder Arbeitsvertrag und eine Bankbürgschaft und die Verpflichtungserklärung nicht vergessen. Selbst wenn ich das mal außen vor lasse, kenne ich im direkten Freundeskreis genügend Fälle. Ein Kumpel von mir ist aus Holland nach Spanien umgesiedelt, weil er es in drei Jahren nicht geschafft hat, in Holland (und als Holländer) ein Visum für seine kolumbianische Frau zu bekommen. Weil er angeblich zu wenig verdient und keine langfristigen Verträge mit Kunden vorlegen kann. Ein Freund aus den Sandkastentagen ist mit einer Russin verheiratet und beide leben in Dubai. Er war dort jahrelang (ein) Vizepräsident einer international agierenden Bank. Geld spielt da keine Rolle. Sie spricht fünf oder sechs Sprachen (darunter Deutsch) und ist Spezialistin in einem Fachbereich, den sie auch in Deutschland problemlos ausüben könnte. Da er in Deutschland in den letzten Jahren keinen Verdienst nachweisen konnte, bekommt sie kein Ehegatten-Visum ohne Quelle-Katalog von Auflagen, Nachweisen und Verpflichtungen. Daher versuchen sie es mit einem Arbeitsvisum. Selbst das ist kompliziert genug, aber leichter als der Weg des Ehegatten-Visums.

Frage ist: Tut das Not? Wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen? Warum kann ein in Deutschland lebender Ausländer problemlos "auf dem kleinen Dienstweg" seinen Ehepartner mitnehmen, der Deutsche dagegen wird mit Schikanen bis zum Abwinken belegt? Müsste das nicht einfacher gehen und irgendwo mal in vernünftige, familienfreundliche und einfache Gesetze gefasst sein? Gesetze, deren Anwendung dann auch nicht mehr der Willkür der gestressten Botschafts- oder Konsulats-Beamten unterliegen?

Asyl und Einwanderung? Sind zwei komplett unterschiedliche Paar Schuhe und bei beiden hat der Gesetzgeber schon beim Ist-Stand seine Hausaufgaben nicht in menschenwürdiger Form gemacht. Aber wie schön, dass wir die 100-Watt-Birne verboten haben und sonst alles (inklusive Mülltrennung und "Rundfunkbeitrag") bis ins Detail reguliert ist. Für sowas hab ich kein Verständnis und da werde ich fanatisch.

Und mal zu deinem hypothetischen "iranischen Dissidenten, der kein Deutsch lernen will": Dann soll er es halt sein lassen. Spielt doch keine Rolle wenn er auch so klarkommt. Jeder nach seiner Facon. Sobald sein Strafregister für in Deutschland begangene Straftaten jedoch einen eigenen Aktenschrank braucht, sollte man mal anfangen, den roten Teppich mal wieder einrollen und ihm (nach Vollzug der Strafe) im Wiederholungsfall die Stütze komplett streichen und Duldung/Aufenthalt nicht weiter verlängern. Um der Abschiebung ins Heimatland zu entgehen, kann er sich ja auch aus eigenem Willen Staatenlos erklären und bekommt dann von *jedem* Land in dem er sich befindet nach den UN-Konventionen Transit-Papiere und kann dann woanders jemandem auf der Tasche liegen.

Und selbst für Staatenlose gilt nach den UN-Konventionen ("Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, 1954", Artikel 2): "Jeder Staatenlose hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten."

Warum soll gerade das für Asylsuchende Staatsbürger anderer Staaten in Deutschland *nicht* gelten?

Ansonsten kommst du halt in die absurde Situation, das es Leute mit rechtlicher Narrenfreiheit gibt und die dafür noch mit Aufenthaltsrecht (oder Duldung) und Sozialleistungen honoriert werden. Zeig mir mal ein Land, dass das mit sich machen lässt. Selbst die bekloppte UN sieht das nicht vor.