Weia. Die EU-Granden zetern rum, weil in der Türkei über die Todesstrafe für die Putschisten nachgedacht wird.
Die sind sich auch für keine Einlage Doppelmoral zu schade.
Art. 2 Abs. 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"
Quelle:
http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2 ... =HAQGLNwUw
Dieser Artikel 2 Absatz 2 verbietet also scheinbar die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung. Wirklich maßgeblich sind aber die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt.
Die in den Vertrag aufgenommenen Erläuterungen zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK beinhalten dann:
»Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …«
Der "großprächtige Sultan" von Erdoganistan kann der EU mal eben das eigene Vertragswerk zur Verteidigung um die Ohren hauen.
Nochwas zum Einsatz der türkischen Luftwaffe während dem Putsch: Der Aviationist und OSnetdaily haben das mal zusammen gefasst, was da in der Luft gelaufen ist:
http://osnetdaily.com/2016/07/exclusive ... tary-coup/
Die Meldung, dass loyale F-16 die Startbahn des 4. Jagdgeschwaders (Putschisten) bombardiert haben, ist mit Vorsicht zu genießen. Die Quellenlage dafür ist dünn.
Die anhaltende Belagerung des Luftwaffenstützpunktes Incirlic dagegen ist ein brandheißes Eisen. Strom ist noch immer abgestellt und es darf weder auf dem Luft- noch Landwege was rein oder raus. Die Türken machen damit Druck auf die USA, um die Auslieferung von Gülen zu erzwingen. Die USA lassen sich das hoffentlich nicht lange gefallen, dass ihre Atomwaffen belagert werden. Man kann nur hoffen, dass sie die Drecksdinger so bald wie möglich da rausholen.
