Siehe:Lord_Vader hat geschrieben:Wo hast du denn die Zahlen her?
Die haben 5x in Folge Überschüsse erzielt und es ist weder Geld für Steuersenkungen da, noch für Investitionen, die dem Land und der eigenen Bevölkerung mal wirklich helfen würden. Sauber!zeit.de hat geschrieben: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verbucht für das vergangene Jahr im Bundeshaushalt einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro. Die für die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Rücklage des Bundes steigt damit nach Angaben aus Regierungskreisen auf 12,8 Milliarden Euro.
Einem Bericht des Spiegel zufolge fließt der Überschuss wie in den Vorjahren in eine Rücklage, die für die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse für Flüchtlinge verwendet werden soll. Diese Rücklage blieb bislang aber unangetastet, weil die Kosten auch in den Vorjahren aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanziert werden konnten, berichtete das Magazin. Demnach beläuft sich die sogenannte Flüchtlingsrücklage nun auf rund 35 Milliarden Euro.
Es ist der fünfte Bundeshaushalt in Folge, der mit einem Überschuss abschließt.
Quell: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... laf-scholz
Die europäischen Fonds spielen da keine Rolle, weil die halt auch in ganz anderen (kleineren) Größenordnungen rechnen. Um den Irrsinn zu verdeutlichen reicht an sich schon diese Grafik aus:Lord_Vader hat geschrieben: Der Europäische Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds hat 3,1 Milliarden über 7 Jahre und DE bekommt 208 Millionen davon ab für Fördermaßnahmen.
Davon geht der größte Teil dann für Maßnahmen zu den Behörden und etwas zu den NGO.
NRW alleine hatte 2017 schon mehr "Flüchtlinge" aufgenommen, als Frankreich, Italien oder Schweden. Berlin alleine so viele, wie ganz Griechenland.