Demokratie? Das war gestern!

[Roland von Gilead]

https://youtu.be/fZNe3xAY9Zw

[Roland von Gilead]

Cum-Ex: So versagt der Staat | Backgroundcheck

https://www.youtube.com/watch?v=39biFYvIrvg

[Toska]

Apropos "Rechtsstaat":

Ich kenne Compact nur vom Hörensagen und hab es noch nie gelesen. Aber sehe ich das richtig, dass man ein seit ca. 14 Jahren bestehendes journalistisches Medium (Print und Online), welches noch nie rechtswirksam für IRGEND EINE Publikation verknackt wurde gerade ohne Gerichtsprozess zugemacht hat? Und man setzt noch einen drauf und wendet beim Firmenkonstrukt Compact das Vereinsrecht an, um maximal verbrannte Erde hinterlassen zu können? Bis hin zur "Kontaktschuld" bei Gläubigern und Geschäftspartnern?

Da muss aber ein verdammt triftiger Grund vorliegen, dass man hier mit der Brechstange reingegangen ist. Was sagt denn das Bundesinnenministerium dazu? Kann man hier in der Pressemitteilung lesen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH" verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.

[...]

In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die "COMPACT-Magazin GmbH" antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die "COMPACT-Magazin GmbH" ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht "ethnisch Fremde" aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die "COMPACT-Magazin GmbH" bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.

[...]

Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden.

Die zentrale Rolle der "COMPACT-Magazin GmbH" liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der "Neuen Rechten" über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.

[...]

Starker Tobak. Wie gesagt: Ich hab Compact nie gelesen und kann das nicht beurteilen. Mich wundert aber, dass es im Vorfeld zu keinem Verbotsverfahren kam und hier gleich "nuke it from orbit!" LEDIGLICH durch Erlass und Order der Innenministerin angewendet wurde.

Meine Einschätzung: In zwei Jahren wird der Rechtsstreit über diesen Vorgang durch sein und in letzter Instanz wird dem Bundesverfassungsgericht nichts anderes übrig bleiben, als seine bisherigen Entscheidungen bezüglich der Meinungsfreiheit aufrecht zu erhalten:

BVerfG 1 BvR 2150/08: "[Meinungen] genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird."

BVerfG 1 BvR 2083/15: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat."

BVerfG 1 BvR 1565/05: "Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allg. Werte der Verfassung akzeptieren & verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht"

Bis dahin ist Nancy Faeser sowieso weg vom Fenster und es interessiert keinen mehr. Und die Messlatte dafür, was man mit kritischen Stimmen so alles machen kann und was nicht wurde erneut ein paar Kerben tiefer gelegt. Weil: Mit denen kann man es ja machen. Irgendwie muss ich da an Strauß und die "Spiegel-Affäre" denken, aber man kann das sicherlich nur schwer vergleichen. Übergriffig und bedenklich ist das aber allemal und eines Rechtsstaates unwürdig. Das hätte man auch sauberer hinbekommen können.

[Roland von Gilead]

Zum Cum_Ex

Anne Brorhilker ist ja zurückgetreten wg. dem internen Gegenwind zu den Cum Ex Ermittlungen, seitens Politik & Vorgesetzter und verklagt jetzt die Regierung, ehrlich man müsste der Frau ein Denkmal setzen - Hutab!

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalig ... 93281.html

zu dem Verbot des Compact Magazins - der Beitrag ist etwas älter.

https://youtu.be/cC6yeeikTdg

[Toska]

zu dem Verbot des Compact Magazins - der Beitrag ist etwas älter.

https://youtu.be/cC6yeeikTdg

Danke für das Video. War sehr interessant. Trotzdem: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind hohe Güter und Grundrechte, deren Einschränkung hier nicht durch höchstrichterlichen Beschluss erfolgte. Sondern durch einen reinen Verwaltungsakt, der zudem offene Rechtsbeugung (Anwendung des Vereinsrechts!) bedurfte. Man sollte da schon erwarten, dass bei solch schweren Vorwürfen die Beweislage so eindeutig ist, dass die Einhaltung eines ordentlichen Rechtsweges zum gleichen Ergebnis hätte führen dürfen. Aber das Risiko wollte man offensichtlich nicht eingehen. Warum wohl?

Franz Josef Strauß dürfte im Grab rotieren, dass er damals bei der "SPIEGEL-Affäre" nicht auch ganz hinterfotzig das Vereinsrecht angewandt hat. Denn sonst gäbe es den SPIEGEL seit 62 Jahren nicht mehr.

[Roland von Gilead]

Hab heute morgen im Radio einen Beitrag gehört der genau deinen berechtigten Einwand aufgenommen hat. Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit wurde explizit angesprochenen. Bei compact ist wohl die Argumentation eher so das es mittlerweile eine Plattform ist, die zum Aufruhr aufruft und nur die presse Strukturen vorgibt (pseudu Interviews mit rechten) . Das das ganze rechtsextrem ist, bezweifle niemand...

[KidStealth]

ich weine Compact keine Träne nach, fürchte aber auch, daß das ganze vor Gericht keinen Bestand haben wird.

Allerdings bin ich schon länger der Meinung, das Nancy F. keine Demokratin ist, man schaue nur auf ihr ständiges Gerufe nach Vorratsdatenspeicherung oder sinnlosen Verschärfungen des Messer- oder Waffenrechts.

[Toska]

Allerdings bin ich schon länger der Meinung, das Nancy F. keine Demokratin ist, man schaue nur auf ihr ständiges Gerufe nach Vorratsdatenspeicherung oder sinnlosen Verschärfungen des Messer- oder Waffenrechts.

Ja, Nancy ist mittlerweile komplett freidrehend. Das Waffenrecht ist nicht mehr wieder zu erkennen. Ich warte nur noch drauf, dass sie beim Thema VPNs den Schulterschluss zu Russland macht und diese auch komplett verbieten lässt.

Bei compact ist wohl die Argumentation eher so das es mittlerweile eine Plattform ist, die zum Aufruhr aufruft und nur die presse Strukturen vorgibt (pseudu Interviews mit rechten) .

Das müsste man dann mal beweisen. Das Problem ist sicherlich, dass sie das nicht (so leicht) können, daher dieser Hütchenspieler-Trick. Die Gleichsetzung des Firmenkonstrukts von Compact mit einem Verein und der Verbot dessen führte dann auch zu einigen abstrusen Situationen: Man sah ja in den Videos, wie selbst Büromöbel (Tische und Stühle) von der Polizei rausgetragen und in LKWs abtransportiert wurden. Warum? Weil durch das Verbot des "Vereins" nun der Bund Eigentümer aller Aktiva und Passiva des verbotenen "Vereins" ist. Und die Besitztümer werden nun (zu Gunsten des Bundes) versteigert. Die Angestellten und Mitarbeiter des "Vereins" erhielten vom BMI ihr Kündigungsschreiben mit sofortiger Wirkung. Eben auch weil sie ja jetzt für einen verbotenen "Verein" arbeiteten, welcher der Verwaltung (in Abwicklung) des BMI untersteht.

Da ist natürlich spannend, wie das in ein paar Jahren mit Rekompensation aussehen könnte, wenn der Bund den Fall erwartungsgemäß mit Klatsche verlieren sollte.

Indessen bekam dann auch medienwirksam eine Dame irgendwo in der Stadt ärger, weil sie ein T-Shirt mit dem "C"-Logo eines verbotenen "Vereins" trug. Und selbst Frauke Petry postete, dass sie ganz erschrocken feststellte, dass sie am Schlüsselbund seit Jahren eine Plastik-Münze für Einkaufswagen mit sich rumtrug, welche das COMPACT-Logo trug.

Aber die Bevölkerung kann endlich aufatmen. Es muss niemand mehr Angst haben, nachts auf dem Weg nach Hause von COMPACT-Lesern gemessert zu werden.

[Toska]

Die Anwälte von Compact waren so doof, die Anklageschrift ungeschwärzt ins Netz gestellt, und damit mal eben ihre eigenen Mitarbeiter gedoxxt, die sich öffentlich hinter Pseudonym versteckt hatten. Da stellte sich dann raus, dass da astreine Knallchargen von der NPD arbeiten. Unter anderem der "Chef vom Dienst". Plus noch andere Dinge, die kein gutes Bild auf "den Verein" werfen.

Der T-Online Artikel merkt auch an "Unter Juristen gilt es als durchaus unsicher, ob Faesers Verbot auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hält." Schaun wir mal ...

[Toska]

Ach, Demokratie. Wozu eigentlich? Es geht doch auch so schön ohne:

Da werden "gemeinnützige" STASI-ähnliche Strukturen mit Steuergeldern gefördert und finanziert. Und geben dann "Kickbacks" an die Politik in Form von "Wahlkampfspenden". Eine Hand wäscht eben die andere. Es geht aber noch besser:

Anabel Schunke hatte 2022 kritisiert, dass einige Sinti und Roma den Wohlfahrtsstaat bis aufs Blut ausschröpfen, aber sich im Gegenzug dann verweigern, ihre Kinder auf öffentliche Schulen zu schicken oder anderweitig der Schulpflicht nachzukommen haben. Gab dann eine Anzeige wegen Volksverhetzung von einer Staatsanwältin. Die ihrerseits in leitender Position bei der "gemeinnützigen Meldestelle" arbeitet, die gegen Gedankenverbrechen vorgeht. Vor dem Amtsgericht wurde das Verfahren eingestellt, weil die Aussage laut des Richters von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Staatsanwältin wollte das aber nicht hinnehmen und hat ihr Recht auf Weisungsbefugnis gegenüber dem Richter genutzt, den Fall erneut anzunehmen und diesmal auch zu verhandeln. In erster Instanz wurde Schunke nun schuldig gesprochen. UND die Revision wurde verweigert. Geht jetzt über den Weg der Verwaltungsklage.

[Roland von Gilead]

ich weine Compact keine Träne nach, fürchte aber auch, daß das ganze vor Gericht keinen Bestand haben wird.

Allerdings bin ich schon länger der Meinung, das Nancy F. keine Demokratin ist, man schaue nur auf ihr ständiges Gerufe nach Vorratsdatenspeicherung oder sinnlosen Verschärfungen des Messer- oder Waffenrechts.

du hast sehr recht gehabt.

Die Exekutive wurde von der Judikative aufgrund der Legislative eingebremst - ein Hoch auf unsere Gewaltenteilung, selbst wenn ich mit Compact absolut nicht einversatnden bin, bin ich froh das unsere Gewaltenteilung funktioniert.

Diese darf wie die Demokratie niemals gehen!

https://www.n-tv.de/politik/Bundesverwa ... 58344.html

[Toska]

Diese darf wie die Demokratie niemals gehen!

Yepp. Ebenso wie solche Sachen wie gestern auf dem Solinger Fest für Diversität. Hat der Täter ja geschickt eingefädelt: Er hat sein Hauen und Stechen um 21:45 begonnen. Ab 22 Uhr und bis 5 Uhr wäre das eine Ordnungswidrigkeit gewesen, weil dann Messer- und Waffenverbot auf dem Platz gegolten hätte. Und trotz "Allahu-Ackbar!"-Rufen war das natürlich wieder kein islamistischer Amoklauf eines Merkel-Gastes, sondern nur eine "normale Messerstecherei", die insinuiert, dass da bewaffnete Gegner aufeinander losgegangen sind und nicht wahllos Passanten abgestochen wurden. Da die ganzen Bühnen und Soundanlagen ja sowieso noch aufgebaut sind, können Campino und Feine-Sahne-Fisch-Stinkt-vom-Kopf ihr "Konzert gegen Rechts" deswegen schon antreten, bevor die Opfer kalt sind. Sie müssen sich aber beeilen, denn die Schlagzahl bei diesen "Vorfällen" erhöht sich ja ständig und die kommen mit falschen Anschuldigungen und Beileidsheucheleien kaum noch hinterher.

[Roland von Gilead]

Na,etwas polemisch heute .... ich kann dir aus eigener Erfahrung sagen, das sich die genannten Bands genauso gg. islamischen Terror wie auch gg. die rechten Wichser stellen.

Das rechte Pack hat gestern wahrscheinlich die Sektkorken knallen lassen, und zeigt gerade sehr viel Mitgefühl oh, wait .... oder weis den Anschlag perfekt zu instrumentalisieren!

[KidStealth]

@Toska: weil ein islamistischer Terrorist Menschen ermordet sind Nazis ok? Die einen morden, die anderen wollen unsere Demokratie und Freiheit abschaffen?

Und ich weis nicht wo du deine News her hast, das was ich gelesen habe war eigentlich alles richtung"man weis noch nix genaues über den Täter, die Polizei schließt einen Terroranschlag nicht aus". Und genau so haben Nachrichten auszusehen, solange die Lage unklar ist...




P.S. cool, ich kann mal wieder was posten ohne das diese verkackte Spamprotection zuschlägt..

[Roland von Gilead]

Täter hat sich gestellt :

Bei dem Mann soll es ich um den Syrer Issa al H. (26) handeln.

Wie der „Spiegel“ zuerst berichtete, sei er 2022 nach Deutschland gekommen und habe in Bielefeld einen Asylantrag gestellt. Weil er aus einem Bürgerkriegsland kam, durfte er in der Bundesrepublik bleiben („subsidiärer Schutz“). Als Islamist ist er bisher nicht aufgefallen.

IS hat die Tat für sich reklamiert.

Bei dem Attentat wurde wohl auch ein Iranischer Flüchtling am Hals verletzt, wenn ich den X Beitrag glauben schenken will. Den X Beitrag :

Campino hat soeben alle Pläne für das Wochenede abgesagt und bricht noch in der Nacht nach #Solingen auf.
"Wir werden die Nazis nicht gewinnen lassen. Nun ist es Zeit den Rechten zu zeigen wie ein wirkliches Festival der Vielfalt aussieht! FCKAFD"

glaube ich dagegen eher nicht .....