@Rossi: Ja, an Propaganda wird sich nie irgend was ändern. Mich kotzt es allerdings an, wie verantwortungslos die deutschen Parteien mal wieder dafür gesorgt haben, dass deutsche Staatsbürger in Uniform ohne jegliche Rückendeckung ganz vorne in der Schusslinie stehen. Schon eine ganz normale Kosten- & Nutzenrechnung hätte klargemacht: DAS Risiko ist es nicht wert. Spätestens nach Timoschenko's verbalen Entgleisungen hätte man hier von solchen Ausflügen in die Ukrainische Pampa absehen müssen. War doch angekündigt, dass sie einen "Casus Belli" konstruieren wollte.
Mich stört total, dass derzeit keiner fragt: Welcher Politiker hat das genehmigt? Wer trägt für diesen Unsinn die Verantwortung? An Merkel traut sich halt keiner ran. Egal, wie groß der Murks ist, den sie fabriziert. Selbst auf VdL zeigt derzeit keiner.
end_aka_meli hat geschrieben: Scheinbar kann man unbewaffnete Soldaten als Krisenvorsorge mittels Krisenunterstützungsteams (KUT) ohne Mandat versenden [...]
Wobei man den "Schutz Deutschlands" schwammig interprestieren kann
Korrekt. Was vom Bundestag generell genehmigt werden muss, sind Kampfeinsätze. Aber schon bei Versendung in Konfliktgebiete wird es schwammig. Sobald da was ist, was das Label "im Rahmen bestehender Bündnisverpflichtungen" bekommt, braucht der Bundestag schon nicht mehr gefragt zu werden, sofern man nicht gerade Kampfpanzer schicken will.
Nimm als Beispiel die Entsendung der deutschen Patriot-Batterie in die Türkei. Das ist vom Bundestag zunächst auf ein Jahr genehmigt worden und wurde Anfang diesen Jahres um ein weiteres Jahr verlängert. Hätte die Türkei (wie von Erdogan mittels gezielter Eskalationen geplant) tatsächlich den Verteidigungsfall ausgerufen, so wäre eine Zustimmung des Bundestages nicht nötig gewesen, um Truppen beliebiger Art und Menge in die Türkei zu schicken.
Ähnlich sieht es bei den AWACS-Flügen aus. Die Besatzungen der US-amerikanischen AWACS-Flieger bestehen zum Teil aus NATO-Personal und auch die Bundeswehr ist da mit eingebunden. Als nach 9/11 dann AWACS flächendeckend über den USA kreisten, waren auch deutsche Besatzungen mit dabei. Schröder hat das der Form halber vom Bundestag abnicken lassen, aber er hätte es (wegen Bündnisverpflichtungen) nicht tun brauchen. Die Genehmigung wurde dann allerdings missbraucht, um in der Vorbereitungsphase des Irak-Krieges auch deutsches Personal in den AWACS zu halten, welche die Flugverbotszone über dem Irak überwachten. Solange die AWACS mit den Deutschen über der Türkei durch den Himmel pflügte, war das relativ egal. Erst als Schröder sein Gewissen zeitweise wiedergefunden hatte und eine Beteiligung am Irak-Krieg ausschloss, änderte sich auch das.
Siehe nun die deutschen Eurofighter, die in Kürze über dem Baltikum Luftsicherung betreiben. Auch das geht auf langfristige NATO-Bündnisverpflichtungen zurück und braucht nicht genehmigt zu werden. Dann sind wir derzeit noch mit 400 Mann im Bürgerkrieg in Mali involviert. Auf französisches Bestreben, die da eigene "nationale Interessen" zu vertreten meinen.
Da haben wir dann auch gleich das Hauptproblem bei der Geschichte: Die anderen NATO-Partner wissen, dass Deutschland eine hohe Messlatte an die Entsendung von Kampf-Truppen anlegt und das schnell zum Spielball öffentlicher Meinung werden kann. Deswegen wird seit zwanzig Jahren versucht, Deutschland Schrittweise "an die Verantwortung" heranzuführen. Da werden dann teilweise abenteuerliche Konstrukte geschmiedet, um dann im Zweifelsfall die "Bündnisverpflichtung" und "Solidarität" einfordern zu können. Auf deutscher Seite hilft man damit nach, das eigene Engagement als logistisch- und/oder humanitär klein zu reden. Oder im Falle Afghanistans hält man alles bis auf die größten Knallereien aus der Presse raus.
Nur so sind Sachen wie in Mali oder Afghanistan möglich. Wo unsere Leute im Ernstfall immer auf Unterstützung anderer Nationen angewiesen sind, da man ihnen aus genehmigungstechnischen Gründen und "um nicht bedrohlich zu wirken" (!!!) nicht die Kampfmittel mitgibt, die man im Ernstfall zur angemessenen Selbstverteidigung und/oder Evakuierung braucht. Schon an so grundlegenden Sachen wie Luftevakuierung von Verwundeten scheitert es mangels Gerät. Eine schnelle Evakuierung der eigenen Leute (falls die Sache kapital in die Hose geht) ist weder vorgesehen noch irgendwie möglich. Ebenfalls mangels Gerät und Transportmöglichkeiten. Und wenn es dann mal knallt und man auf die Transportkapazitäten der Verbündeten angewiesen ist, dann fliegen die doofen Deutschen natürlich als letzte raus. Da haben sich Afghanistan-Veteranen schon öfter drüber (auch in Buchform) ausgekotzt.
Was hier mit den "Beobachtern" passiert ist, war ebenfalls nicht genehmigungspflichtig und von der BW fallen ständig irgend welche "Beobachter" in der gesamten Weltgeschichte rum. Da kann es dann auch schon mal passieren, dass ein deutscher Tornado-Pilot in Afghanistan bei den Briten auf dem Rücksitz mitfliegt und die Bomben ins Ziel lenkt. Meistens sind das aber tatsächlich nur "Beobachter", die von Bündnispartnern oder von Nachbarn von Bündnispartnern eingeladen wurden, um sich mit Ausrüstung und Ausbildungsstand vertraut zu machen, oder die Einhaltung von irgendwelchen Verträgen kontrollieren sollen. Mal ist es Sanitätspersonal im Rahmen humanitärer Hilfe oder Pioniere, die ein bisschen im Dreck schippen dürfen. Selbst wenn man die in potentiell unsicheres Gebiet schickt, hat man weder Konzept noch Möglichkeiten, was zu deren Schutz oder Rettung zu tun. Zumal das auch wieder genehmigungspflichtig wäre, selbst wenn man das Zeug und den Schneid dazu hätte.
Aber es ist halt politisch opportuner, zu allem "Ja und Amen" zu sagen und im Notfall bestellt man halt (symbolisch) einen Krisenstab ein und hält schon mal die Zinksärge bereit.
Erinnert sich noch jemand daran, dass sich Helmut Kohl im Schleyer-Entführungsfall als Geisel angeboten hat? Oder das Helmut Schmidt für den Fall des Scheiterns der gewaltsamen Befreiung der Lufthansa-Maschine "Landshut" seine Rücktrittsrede bereitliegen hatte? Irgendwo fehlt mir hier gerade die Vorstellungskraft, dass Merkel (oder irgend ein anderer Bundespolitiker) nur 5 Gramm Rückgrat hat, um für eigene Entscheidungen die Verantwortung zu übernehmen.
TL;DR: Die Bundeswehr hatte in der Ost-Ukraine nichts zu suchen. Und die Politik war so doof, sie trotzdem (wie immer ohne jeden "Plan B") dahin zu schicken. Und wie immer ist keiner verantwortlich.